§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen der forgeliebt GbR, Clemens-August-Straße 15, 49685 Emstek, vertreten durch die Inhaberinnen Lili Kunisch, Anna Middendorf und Christina Fetzer (nachfolgend „forgeliebt“), und ihren Kunden.
2. Die vorliegenden AGB gelten für alle zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch wenn forgeliebt ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Sondervereinbarungen gehen diesen AGB vor; dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Kunden.
3. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie in Textform festgehalten sind.
4. forgeliebt schließt nur Verträge mit volljährigen Personen. Mit Vertragsschluss erklärt der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellungen und Werbungen der Leistungen von forgeliebt auf Webseiten, Social-Media-Kanälen, Broschüren oder in anderen Werbeanzeigen stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar.
   
   Der Kunde wählt auf dem von forgeliebt Anmeldebogen die gewünschte Miet-/Leistungszeit, den konkreten Stand (Nummer des Regals) aus und trägt seine Daten (Name, Anschrift und E-Mail-Adresse) ein, muss diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und an forgeliebt übergeben/übermitteln. Insoweit die Miet-/Leistungszeit vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, muss der Kunde bestätigen, dass er auf die Widerrufsfrist verzichtet insoweit die Leistung vollständig erfüllt wurde, bzw. sich dazu verpflichtet, die erhaltene Leistung bis zum Widerruf zu bezahlen.
   
   Mit Übermittlung des Anmeldebogens gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an forgeliebt zum Abschluss des Vertrages ab. Dieses wird mittels Bestätigungs-E-Mail von forgeliebt verbindlich angenommen. Hierdurch ist das Vertragsverhältnis entstanden.
    
2. Es entsteht sodann ein Vertrag über die Miete eines Regals in dem ausgewählten Geschäft von forgeliebt sowie über die Verkaufsvermittlung von Gegenständen des Kunden (z. B. Kleidung und Spielzeug), die dann am Standort durch forgeliebt auf eigene Rechnung im Namen des Kunden an Besucher des Standortes verkauft werden sollen.
   
   Mit Abgabe der Bestellung erhält der Kunde ebenso einen Zugang auf der Internetseite von forgeliebt. Hierin kann der Kunde, insoweit der Stand noch verfügbar ist, die Mietzeit kostenpflichtig verlängern.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Die Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste von forgeliebt, wie im Bestellvorgang angegeben. Die Preise verstehen sich inkl. ggf. anfallender Umsatzsteuer.
2. Die Zahlung der Miete erfolgt mittels über Überweisung.
3. Die Provision (19 %) für die Verkaufsvermittlung wird automatisch von der Aufstellung des Gesamtverkaufs abgezogen, bevor der Gewinn an den Kunden per Überweisung ausgezahlt wird. Die Überweisung erfolgt binnen 10-14 Tagen nach Standleerung. Eine Barauszahlung am Standort ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich und damit auch nicht geschuldet.

§ 4 Vertragsdurchführung, Verkaufsregeln, Pflichten des Kunden

1. Gewerblicher Verkauf: Wenn der Kunde beabsichtigt, Artikel gewerblich zu verkaufen, ist er dafür verantwortlich, die korrekten Informationen über die Umsatzsteuer zu melden.
2. Aufbau: Sobald der Stand gebucht wurde, kann der Kunde ihn am Tag der Mietzeit einrichten. Die Öffnungszeiten sind der Website von forgeliebt einzusehen. forgeliebt kann den Stand ohne vorherige Ankündigung an eine andere Person vermieten, wenn der Kunde seinen Stand nicht am ersten Tag der Mietzeit ohne vorherige Information eingerichtet hat. Der Kunde muss sodann nur für die Zeit des Leerstandes während der Mietzeit die Miete entrichten.
   
   Die Stände dürfen nicht bewegt werden und es dürfen keine Gegenstände am Stand befestigt werden. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Gegenstände außerhalb des eigenen Standes zu platzieren. Sollte es doch dazu kommen, werden diese von forgeliebt entfernt.
   
   Dem Kunden ist es gestattet, die Kleiderbügel und Hosenbügel von forgeliebt zu nutzen. Es dürfen keine Gegenstände mit Rädern auf das oberste Regal gestellt werden, um sicherzustellen, dass nichts herunterfallen kann. Forgeliebt hat das Recht, Gegenstände, die herunterfallen können oder zu schwer sind, aus dem obersten Regal zu entfernen (z. B. Autositze) oder aus Sicherheitsaspekten den Stand umzuräumen.
   
   Der Kunde muss sicherstellen, dass alle Artikel korrekt mit dem forgeliebt-Preisschildern inklusive Preis und Artikelnamen gekennzeichnet sind. 
    
3. Warensicherheit: forgeliebt kann nicht für gestohlene, verlorene oder beschädigte Waren verantwortlich gemacht werden und forgeliebt haftet auch nicht für Feuer- und Wasserschäden. Für Verluste im Zusammenhang mit Feuer, Wasser oder Einbruch sollte der Kunde selbst eine entsprechende Versicherung abschließen oder kontrollieren, ob diese Schäden nicht bereits durch eine bestehende Versicherung abgedeckt sind.
4. Eigentumsrechte und Verkaufsbedingungen: Der Kunde darf nur Waren an seinem Stand verkaufen, für die er das uneingeschränkte Recht auf Eigentum besitzt. Es ist nicht gestattet, gefälschte Waren, sicherheitsgefährdende Waren, Tabak, Alkohol, Lebensmittel, Waffen, Feuerwerkskörper, pornografisches Material oder andere - von forgeliebt als unangemessen bewertete - Gegenstände, zu verkaufen. Es ist untersagt, dass Kleidung und Spielsachen von Online-Marktplätzen, wie z. B. Wish, Ebay etc. für den Weiterverkauf bei forgeliebt gekauft werden. Verstöße führen zur sofortigen Entfernung und Einlagerung dieser Waren. Forgeliebt hat auch das Recht, Waren abzulehnen oder zu entfernen, die nicht dem Anspruch von forgeliebt entsprechen, wie beispielsweise offensichtlich verdreckte, defekte, beschädigte oder unhygienische Waren.
5. Ordnung: Der Kunde ist für seinen Stand selbst verantwortlich und kann beliebig oft neue Artikel hinzufügen. Das Drucken zusätzlicher Preisschilder (48 Stück/Blatt) kostet 1 € (inkl. USt). forgeliebt räumt die Mietstände täglich auf.
6. Artikel ohne Preisschild: Wenn das Preisschild eines Artikels verloren geht oder nach Beendigung der Standmiete Artikel im Geschäft gefunden werden, werden diese im Bereich „gesucht/gefunden“ im Laden aufbewahrt. Es ist sinnvoll zu schauen, ob auch an dem gemieteten Stand falsch zugeordnete Artikel hängen bzw. fehlen. Artikel ohne Preisschilder werden mindestens 14 Tage im Bereich „gesucht/gefunden“ gelagert. Danach gehen sie in das Eigentum von forgeliebt über oder werden gespendet.
7. Preisänderung: Wenn der Kunde während der Mietzeit einen Preis für einen Artikel ändern möchte, muss ein neues Preisschild an den Artikel angebracht werden, da durchgestrichene Preise aus Sicherheitsgründen ungültig sind.
8. Rabatt am Stand: Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Gesamtrabatt auf seinen Stand zu geben. Hierzu ist forgeliebt zu informieren, damit sie den Rabatt in der Kasse hinterlegen können. Rabattschilder werden von forgeliebt ausgegeben. Es kann zwischen 20 %, 30 % oder 50 % Rabatt gewählt werden.
9. Stand Abbau: Der Stand muss spätestens am letzten Tag der Mietzeit geleert werden. Die Öffnungszeiten sind der Website von forgeliebt einzusehen. Für die Standleerung muss der Kunde persönlich erscheinen und einen gültigen Personalausweis mitführen. Es ist wichtig, dass alle Preisschilder auf den Artikeln verbleiben, wenn der Stand geleert wird, da Artikel ohne Preisschilder nicht aus dem Geschäft genommen werden dürfen. forgeliebt hat das Recht, die Ware zu kontrollieren.
   
   Wird der Stand nicht rechtzeitig geleert, packt ein Mitarbeiter von forgeliebt die Artikel zusammen, was ohne Vereinbarung eine Servicegebühr von 29 € (inkl. USt) kostet. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, das Leeren seines Standes zu buchen. Dieser Service kostet nach vorheriger Absprache 19 € (inkl. USt). Insoweit die Artikel nicht abgeholt werden, erhebt forgeliebt Lagerkosten i.H.v. 5 € (inkl. USt) pro Tag. Die Waren werden 14 Tage gelagert, danach gehen sie unter Anrechnung der Lagerkosten in das Eigentum von forgeliebt über oder werden gespendet.
   
   Sollten in diesen 14 Tagen Artikel verkauft werden, erhält der Kunde den Verkaufserlös abzgl. der vereinbarten Provision und der Lagerkosten.

§ 5 Mängel der Mietsache

1. forgeliebt ist verpflichtet, rechtzeitig gerügte Mängel am Stand auf eigene Kosten zu beseitigen, soweit sie den bestimmten Einsatz der Mietsache nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Anstatt der Mängelbeseitigung kann forgeliebt dem Kunden einen funktionell gleichwertigen Stand zur Verfügung stellen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden und steht auch kein Ersatz zur Verfügung, so haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet.
2. In der Zeit, in der die Tauglichkeit der Mietsache für den Kunden vollkommen aufgehoben ist, braucht der Kunde keine Vergütung zu bezahlen. Für die Zeit, in der die Tauglichkeit der Mietsache gemindert ist, hat der Kunde nur eine angemessene herabgesetzte Vergütung zu zahlen. Wenn die Tauglichkeit des Mietobjekts nur unwesentlich gemindert ist, kommt eine Minderung der Vergütung nicht in Betracht.
3. Ist forgeliebt zur Mängelbeseitigung verpflichtet und lässt eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung erfolglos verstreichen, ist dem Kunden ein Rücktrittsrecht vorbehalten. Dieses Rücktrittsrecht besteht auch, wenn bei Beseitigungspflicht die Mängelbeseitigung scheitert.

§ 6 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

1. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet forgeliebt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
3. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.
4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet forgeliebt nur durch Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.
5. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.
6. Die Abs. 2-5 gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von forgliebt.
7. Bei Fällen von Arglist, Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz finden die Haftungsbeschränkungen sowie die gekürzte Gewährleistung keine Anwendung.

§ 7 Vertragsbeendigung, Kündigung

1. Der Vertrag wird auf die vereinbarte Zeit geschlossen und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
2. Eine außerordentliche Kündigung ist entsprechend den Voraussetzungen des § 543 BGB möglich.

§ 8 Datenschutz

1. forgeliebt verpflichtet sich zur Einhaltung aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
2. forgeliebt erhebt personenbezogene Daten des Kunden zum Zweck der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, außer es besteht eine gesetzliche Frist oder ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Zudem hat der Kunde das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung der personenbezogenen Daten. Entsprechende Fragen und Anträge kann der Kunde direkt an forgeliebt richten. Der Kunde hat zudem das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Datenverarbeitungsprozesse von forgeliebt gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen.

§ 9 Änderung der AGB

1. forgeliebt behält sich vor, diese AGV jederzeit zu ändern. Maßgeblich bei Neuabschlüssen von Verträgen ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
2. Gegenüber Bestandskunden ist eine Änderung der vereinbarten AGB unter den folgenden Einschränkungen möglich: Umstände, die eine solche Änderung rechtfertigen, sind nachträglich eingetretene, unvorhersehbare Änderungen, die forgeliebt nicht veranlasst und auf die forgeliebt keinen Einfluss hat und die sich einseitig zulasten einer Partei auswirken, sowie in den AGB entstandene Lücken, die zu Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führen. forgeliebt wird dem Kunden die abgeänderten AGB sechs Wochen vor deren Inkrafttreten übersenden und dabei die Umstände, die Anlass der Änderung sind, sowie den Umfang der Änderungen benennen. Sofern der Kunde der Änderung nicht vor Inkrafttreten schriftlich oder per Fax widerspricht, sondern durch weitere Inanspruchnahme der Leistungen von forgeliebt seine Zustimmung zu den neuen AGB erklärt, gilt die Änderung als akzeptiert; die AGB in ihrer dann geänderten Fassung gelten dann ab dem angekündigten Zeitpunkt auch für bestehende Verträge. Im Falle des rechtzeitigen, formwirksamen Widerspruchs gelten im Verhältnis der Parteien die früheren AGB weiter; in diesem Fall sind sowohl der Kunde als auch forgeliebt berechtigt, den Vertrag mit ordentlicher Frist zu kündigen.

§ 10 Streitbeilegung

1. Allgemeine Informationspflicht zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 35 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungs-gesetz): Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist forgeliebt nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Der zwischen forgeliebt und dem Kunden abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrecht. Die Vertragssprache ist deutsch. Ein Vertragstext ist gespeichert und kann jederzeit an den Kunden herausgegeben werden.
2. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.